(...) Aus der kontinuierlich schlechter werdenden Situation von Erwerbsminderungsrentnern – über 10 Prozent der Neurentner sind auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen – hatte die SPD bereits im Wahlprogramm zur vorletzten Wahl Konsequenzen gezogen und sich für deutliche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr ,
Es gibt verschiedene, zum Teil konträre Modelle des bedingungslosen Grundeinkommen - mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Finanzierungen. Darunter sind Modelle, die ich ablehne. (...)
(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)
(...) » Legalisierung von Cannabis Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)