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Sehr geehrter Herr Kneisl,

(...) Auf der anderen Seite muss man vorher konkret prüfen, welche schwerwiegenden Folgen ein Embargo für welche Teile der Bevölkerung haben kann, um zu vermeiden, dass durch eine Zunahme der Not der Bevölkerung und die daraus folgende Stimmungsmache das Regime unter Umständen noch gestärkt wird. (...) Es gibt in meinen Augen keine allgemeingültige Aussage, ob Handel mit nicht-demokratischen Ländern legitim ist oder nicht. (...)

(...) Unsere Schwerpunkte, ein effektiver Multilateralismus in globaler ökologischer und ökonomischer Verantwortung, die Durchsetzung der Menschenrechte und eine nachhaltige Friedenspolitik wollen wir vor allem durch eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) voranbringen. (...) So wollen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP) die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeldern subventionieren und Rüstungsexporte fördern. (...)

(...) Ein Abbruch der Beziehungen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - zu Staaten, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden und deren damit verbundene Isolation würde am allerwenigsten den Menschen vor Ort helfen. Denn auch wirtschaftliche Beziehungen zu derartigen Ländern ermöglichen eine - wenn auch geringe - Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entwicklungen. Wenn wir also daran interessiert sind, die Situation in den entsprechenden Ländern für die Menschen vor Ort zu verbessern, sollte man die Möglichkeiten des Dialogs und der Einflussnahme, die sich über wirtschaftliche Kontakte bieten, auch nutzen. (...)

(...) Um dieses finanziell zu verwirklichen muss die Rente reformiert werden. Deshalb unterstütze ich unser Parteiprogramm. Alle Bürger, die ein Einkommen haben, müssen verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. (...)

(...) Die Anwendung stärkerer Mittel - wie z.B. Handelseinschränkungen oder Embargos - muss jedoch sehr genau geprüft werden, sowohl hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bezogen auf das angestrebte Ziel als auch hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung des betroffenen Landes. Insbesondere zieht ein Embargo weitreichende Konsequenzen nach sich, ohne dass damit zwangsweise eine Verbesserung der Situation einhergeht. (...)