Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Hinblick auf die eidesstattlichen Erklärungen von Herrn Heindl kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich Sie drauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsgruppe "Finanzen" haben, deren Vorsitzender mein Kollege Lothar Binding ist. Unsere Steuerpolitischen Vorstellungen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern (...)

(...) Beschneidungen erfüllen zwar den Tatbestand der Körperverletzung, dennoch muss die Frage gestellt werden, ob die Rechtfertigungsgründe einschlägig sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem - dem Kindeswohl verpflichteten - Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Abkommen in Deutschland schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Hierzu haben wir im Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir dieses Ziel durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen wollten. (...)