Antwort 29.01.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.