Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bis zur Klärung der offenen Fragen, werde ich einem Gesetz nicht zustimmen, das derart weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsieht. (...)

(...) Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten teilweise zu Recht die sehr unterschiedliche Umsetzung (...)

(...) Im Rahmen der Pandemie stimme ich für die Vereinheitlichung zentraler Regeln. Wir brauchen letztlich weniger, aber klare und nachvollziehbare Regeln. (...)

(...) die Corona-Pandemie war auch für unsere Verfassung ein Belastungstest. (...)

(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)