Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.10.2024 von Christos Katzidis CDU
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Antwort 01.10.2024 von Carola Ensslen Die Linke
Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU
Antwort 30.09.2024 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.