Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort 06.11.2024 von Dagmar Kaselitz SPD
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
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Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort ausstehend von Heiko Miraß SPD
Antwort 22.11.2024 von Christian Dürr FDP
Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.
Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Antwort 28.11.2024 von Konrad Stockmeier FDP
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.