Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) Solche Gespräche sind notwendig. Herr Ackermann hat jedoch den Vorgang in einem TV-Beitrag so beschrieben, dass er zu einem Geburtstagsessen im Kanzleramt einladen konnte. Das ist nicht akzeptabel. Die Regierung stellt den Vorgang inzwischen anders da. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 10.09.2009

(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 14.09.2009

(...) Eine Lehre aus der weltweiten Finanzkrise muss es sein, endlich eine wirksame Bankenaufsicht in Deutschland zu gewährleisten. Hier hat der Staat nachweislich versagt. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 21.10.2009

(...) Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen. (...)

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