Antwort 08.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Gesetzentwurf gibt es aus meiner Sicht an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, an denen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten.
Am Gesetzentwurf gibt es aus meiner Sicht an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, an denen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten.
Geradezu grotesk finde ich, dass die Bundesregierung Cannabis legalisiert, das sie als gefährlich erkannt hat und zugleich die Werbung für Süßigkeiten und fette Lebensmittel weitgehend verbietet.
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis gefährden die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.
Mir sind keine Untersuchungen zu diesem Thema bekannt und ich möchte an dieser Stelle nicht mutmaßen.
