Antwort 06.02.2025 von Christian Schwarzenberger Die Linke
Die Linke spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Demokratie und grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte sind kein Automatismus, sie können ausgehöhlt und unterwandert werden.
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Antwort 31.01.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Antwort ausstehend von Marco Heumann Volt
Antwort 05.02.2025 von Hans Theiss CSU
Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.
Antwort 11.02.2025 von Daniel Föst FDP
Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.
Antwort 02.02.2025 von Jan Hellinghausen SPD
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.