(...) Das ist offenbar reaktionären Kräften wie dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck oder AfD-Chefin Frauke Petry ein Dorn im Auge. Ihre Angriffe richten sich dabei gegen jeden, der sich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf erklärt aber insbesondere gegen marxistisch-leninistische Kräfte wie die MLPD. (...)
(...) Die bisherige Praxis, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit üppiger staatlicher Finanzierung an oftmals dubiose und linksextreme Vereine und Projekte zu führen, sehe ich dagegen als gescheitert an. Viel zu häufig werden diese Mittel zur Subventionierung demokratiefeindlicher und gewaltbereiter Gruppen verwendet – auch in Pankow, wie die Beispiele JuP e.V. (...)
(...) Die Zahlen zeigen, dass Pankow in dieser Frage kein Alleinstellungsmerkmal besitzt, die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalität und -extremismus in der gesamten Stadt sehr konsequent geführt werden muss. Aber in der Tat, Buch ist eine der wenigen Orte in Berlin, wo es eine organisierte Neonazi-Szene gibt. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form des Extremismus entgegen. Bund und Land sollen selbstverständlich weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. (...)