Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.
Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Also: ein Gas-Embargo wäre unverantwortlich für Nordrhein-Westfalen und ungewiss in seiner Wirkung. Wir setzen uns für wirksame Sanktionen ein.
Ich habe diesem Antrag schweren Herzens zugestimmt, denn ich komme aus der Friedensbewegung und bin gegen die atomare Hochrüstung auf die Straße gegangen.