Antwort 22.11.2024 von Monika Grütters CDU
Die Entscheidung wird in einem sorgfältigen Prozess getroffen, bei dem stets der Dialog und der Schutz der Meinungsfreiheit im Vordergrund stehen.
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Antwort 11.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Antwort ausstehend von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 21.11.2024 von Sanae Abdi SPD
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.