Ich darf Sie hier auf meine öffentliche Erklärung verweisen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Diese Rede war lange geplant und als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von bedeutender Relevanz.
ich war in Absprache mit meiner Fraktion abgemeldet, weil ich im Wahlkreis bei meiner hochschwangeren Frau bin und wir jederzeit unser erstes Kind erwarten. Die Entschließungsanträge der Union hätte ich selbstverständlich abgelehnt.
Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.
Ich bleibe bei meiner Aussage: Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Das gilt insbesondere für Parteien wie die AfD, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Positionen vertritt.
Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten finden Sie auf bundestag.de