Antwort 05.04.2024 von Markus Ferber CSU
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
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Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich habe mich nicht damit befasst.
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Antwort 09.04.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.
Antwort 26.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert