(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, die Energieversorgung aus Kohlekraftwerken deutlich zurückgefahren werden muss. Und zwar sowohl in Deutschland als auch weltweit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hambacher Forst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rodung des Hambacher Forst vorläufig gestoppt bis über eine Klage des BUND NRW entschieden ist. Nach aktuellem Stand hat RWE das Recht den Hambacher Forst zu roden. (...)
(...) Umso wichtiger ist es nun, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ noch in diesem Jahr zu Ergebnissen kommt und diese dann zeitnahe politisch umgesetzt werden. Auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission wird dann auch zu klären sein, ob der Braunkohleabbau im Hambacher Forst für die Vorsorgungssicherheit tatsächlich notwendig ist. (...)
(...) Mit staatlicher Hilfe wird für ein Privatunternehmen dieser Wald zunächst geräumt, um diesen dann später abzuholzen. Das halte ich für einen ökologischen Wahnsinn. Wenn ich mir dann ansehe, dass die Abholzung erfolgen soll, damit dort Kohle abgebaut wird, verschlägt es mir den Atem. (...)
(...) Jetzt ist klar: Bevor die Gerichte in der Sache über die Klagen gegen die Umsetzung der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des Hambacher Forstes abschließend entschieden haben, werden keine Fakten geschaffen. In einem Rechtsstaat müssen verbindlich getroffene und gerichtlich überprüfte Beschlüsse akzeptiert werden. (...)