Grundsätzlich ist es möglich, FCAS künftig auch in andere Staaten zu exportieren. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern unterliegt in Deutschland allerdings strengen Richtlinien.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2021 von Christian Lindner FDP
Antwort 21.09.2021 von Bernhard Daldrup SPD
Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.
Antwort ausstehend von Lena Werner SPD
Antwort 16.09.2021 von Dorothea Hafner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind
Antwort ausstehend von Manuel Eppers Die Linke
Antwort 15.09.2021 von Wiebke Esdar SPD
Wichtig ist daneben, dass wir auch Druck auf die Rüstungsindustrie ausüben. So hat der Deutsche Bundestag beispielsweise darauf geachtet, dass zu beschaffene Stromerzeugungsaggregate mit Solarpanels betrieben werden und nicht mit klimaschädlichem Diesel.