Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 22.05.2023
Aus welchen Gründen sind Sie gegen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 26.05.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.

Frage von Kerstin H. • 19.05.2023
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Warum zerfleischen Sie sich in der Koalition und tragen persönliche Fehden aus, anstatt sich mit wichtigeren Dingen auseinanderzusetzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrte Frau Trauschel, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Alena Fink-Trauschel
Antwort 12.05.2023 von Alena Fink-Trauschel FDP

Sollte je festgestellt werden, dass jene Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg ganz oder teilweise unverhältnismäßig waren, setzen wir als FDP uns für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Theurer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 11.05.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da Sie Herrn Theurer angeschrieben haben, bitte ich Sie, sich direkt mit ihm in Verbindung zu setzen

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Frau Walker, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 26.05.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der ersten Welle hatte ausschließlich Bayern Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen erlassen, alle anderen Bundesländer dagegen nicht. Insoweit besteht keinerlei Vergleichbarkeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg, so dass sich die Frage etwaiger Rückerstattungsansprüche bei verhängten Bußgeldern nicht stellt.