(...) Das CETA-Abkommen ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt und unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Maximum des heute erreichbaren darstellt. (...)
(...) In diesem Sinne wollen wir Liberalen globale Institutionen und Rechtsstaatlichkeit stärken. Das ist genau das Gegenteil von Ungerechtigkeit - und es ist eine klare Haltung gegen Trump und andere Nationalisten sowie gegen die Hysterie und FaktHysterie und Faktenfreiheitussionen über den Freihandel prägen. (...)
(...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. (...)
(...) Ja. DIE LINKE wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um zu versuchen CETA und ähnliche Freihandelsabkommen zu stoppen. Das gilt für alle parlamentarischen Ebenen: Europaparlament, Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente. (...)
(...) Zunächst teile ich Ihre Auffassung nicht und sehe auch keine Belege für die von Ihnen aufgezählten Defizite. Im Gegenteil: Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschaftsnation hat Deutschland ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die rege Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. (...)
(...) Deswegen bin ich ausdrücklich nicht der Meinung, dass eine künftige Bundesregierung gut beraten ist, von vornherein etwas gegen Freihandelsabkommen zu „unternehmen". Viel mehr vertrete ich die Ansicht, dass wir bei der Verhandlung künftiger Freihandelsabkommen auf einen transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verhandlungsprozess achten müssen, um der Öffentlichkeit entsprechende Partizipationsmöglichkeiten zu geben. (...)