(...) Die Überflutungen in NRW und Rheinland-Pfalz sind als extreme Unwetterereignisse einzustufen. Dies hängt mit dem Klimawandel insofern zusammen, dass solche Situationen hierdurch leider sehr viel häufiger und wahrscheinlicher auftreten. (...)
Das Ausrufen des Katastrophenfalls als Reaktion auf die steigenden Pegel obliegt dem zuständigen Krisenstab und dem Landrat.
(...) Aber die Hochwasserkatastrophe macht deutlich, dass beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe erheblicher Handlungsbedarf besteht. (...)
Die frühzeitige Warnung ist essenziell im Bevölkerungsschutz. Wir wollen, dass die Warnsysteme ausgebaut werden.
Ich bin der Meinung, dass es eine landesweite Offensive beim Bevölkerungsschutz geben muss, denn die Situation unserer Warnsysteme in Bayern ist prekär.
Daher haben wir Freie Demokraten einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Aufbauhilfefonds der letzten Hochwasserkatastrophe reaktiviert und somit schnelle Hilfen ermöglicht.