Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Michael Roth
Antwort 01.11.2024 von Michael Roth SPD

Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.

Frage von Andreas L. • 17.10.2024
Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Visa-Vergabeprozesses zu stärken?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Matthias E. • 16.10.2024
Humanitäre Hilfe für Gaza hat im letzten Jahr nicht ausgereicht um das Leben der Palästinenser vor Angriffen aus Luft und Boden effektiv zu schützen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Gleichzeitig verschließen wir unsere Augen nicht vor der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.

Frage von Bernd H. • 16.10.2024
Mit welchen Folgen hat Israel zu rechnen, wenn die Israelische Armee deutsche Waffen völkerrechtswidrig einsetzt ?
Portrait von Renata Alt
Antwort 04.12.2024 von Renata Alt FDP

Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.

Frage von Bernd H. • 15.10.2024
Wird die Israelische Regierung erst bei Völkermord oder schon bei "normalen" Kriegsverbrechen vertragsbrüchig ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Israels Sicherheit war, ist und wird deutsche Staatsräson sein. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, Israel bei seiner legitimen Selbstverteidigung zu unterstützen.