Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt  auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit 2010 hat die Europäische Kommission der Absicht die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Voraussichtlich wird Kommissarin Kroes am 10. (...)

(...) Es steht Ihnen frei, sich wegen der von Ihnen benötigten Angaben unmittelbar an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Diesen obliegt auch die Entscheidung darüber, ob die Informationen öffentlich oder auf Anfrage zugänglich gemacht werden können oder der Geheimhaltung bedürfen. (...)

(...) Die Auflösung ist recht einfach: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung lediglich aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für die Lösung des Störerhaftungsproblems vorzulegen. Ein konkreter Vorschlag, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen kann, fehlte allerdings. (...)