Antwort 03.09.2013 von Birgit Schnieber-Jastram CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit 2010 hat die Europäische Kommission der Absicht die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Voraussichtlich wird Kommissarin Kroes am 10. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 19.08.2013 von Beate Merk CSU
(...) Es steht Ihnen frei, sich wegen der von Ihnen benötigten Angaben unmittelbar an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Diesen obliegt auch die Entscheidung darüber, ob die Informationen öffentlich oder auf Anfrage zugänglich gemacht werden können oder der Geheimhaltung bedürfen. (...)
Antwort 06.08.2013 von Klaus Lederer parteilos
(...) Die Auflösung ist recht einfach: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung lediglich aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für die Lösung des Störerhaftungsproblems vorzulegen. Ein konkreter Vorschlag, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen kann, fehlte allerdings. (...)
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 05.08.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) der SPD-Parteivorstand nimmt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr ernst. Die von Trusted Shops genannten Mängel gehen wir bereits an und arbeiten an einer Lösung, die sich demnächst in Form eines E-Shops zeigen wird. Das neue System des elektronischen Shops wird dann auch für Nicht-Mitglieder zugänglich sein und alle Beanstandungen obsolet machen. (...)