Antwort 01.10.2024 von Lars Harms SSW
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.