Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
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Antwort 21.10.2024 von Gabriela Heinrich SPD
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.10.2024 von Katja Hessel FDP
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.
Antwort 16.12.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und Menschenwürde. Die AfD gefährdet diese Werte, weshalb ein Verbotsantrag gestellt wurde.
Antwort 06.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD
Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.