Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thilo S. • 13.01.2025
Sehr geehrter Gelbhaar, Sie schreiben, dass Sie noch mehr Beweise und Sicherheit für den Erfolg eines AfD-Verbots wünschen. Was sind Ihrer Ansicht nach die Lücken im Statement der 17 Verfassungsrechtler
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jasper L. • 12.01.2025
Hat sich Ihre Meinung bzgl. eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Hintergrund des ofenen Briefes von 200 Jurist*innen geändert?
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 13.01.2025 von Matthias W. Birkwald Die Linke

So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder auch ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 16.01.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Wie der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigt, haben sich Wahlprogramm und Rhetorik der Partei nochmals verschärft.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 03.02.2025 von Andrea Lindholz CSU

Und bei nüchterner Betrachtung sind die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens eben nicht so eindeutig, wie manche behaupten.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 13.01.2025 von Alexander Hoffmann CSU

seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort 16.01.2025 von Wilfried Oellers CDU

Bitte schicken Sie mir Ihre Frage an wilfried.oellers@bundestag.de.