Wie kann ein demokratisches Deutschland bewahrt werden?

Sehr geehrte Frau v. W..

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das steht im Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Dabei werden alle Menschen mit eingeschlossen. Die rechtliche Ableitung z.B. eines Parteiverbots und daraus resultierende Sanktionen sind nicht mit ja oder nein zu beantworten, sondern erfordern eine komplexe rechtliche Prüfung. Ich empfehle dazu das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbotsverfahren: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html 

Wer die Verpflichtung zur Menschenwürde sichern will, darf nicht allein auf Parteiverbote schauen, sondern muss gesellschaftliche Debatten führen, wie wir leben wollen, wie wir mit Menschen umgehen wollen, welchen Politikerinnen und Politikern wir vertrauen wollen.

Ich setze mich intensiv für den Schutz und die Förderung von Demokratie ein. Wir brauchen eine demokratische Resilienz. Besonders wichtig sind mir hierbei Prävention, die Beteiligung junger Menschen und natürlich ein wehrhafter Verfassungsschutz, nicht zuletzt als Frühwarnsystem gegen Verfassungsfeinde. Hass und Hetze darf nie unwidersprochen bleiben.

Ansonsten wird die AfD in Niedersachsen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Der AfD-Landesverband gilt seit 2022 als Verdachtsobjekt. Diese Einstufung wurde 2024 verlängert. Bis Mai 2026 muss die Behörde entscheiden, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen. Andernfalls wäre die Beobachtung einzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Behrens