(...) Schon heute ist ein Anzeigerecht von der Rechtsprechung anerkannt. Die Rechtsprechung berücksichtigt dabei die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Sie schützt Persönlichkeitsrechte und sichert die innerbetriebliche vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)
(...) Zu 4: Lobbyismus Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deswegen ein klares Steuerkonzept für mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt, das ich ausdrücklich unterstütze. (...)
(...) 6.Zur Erleichterung von Steuererklärungen, Verkehr, Arbeitsmarkt: Martin Schulz hat ein digitales Deutschlandportal vorgeschlagen. Das soll die zentrale Anlaufstelle für alle Verwaltungsfragen von Bürgerinnen und Bürgern sein. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
im Namen von Gero Storjohann MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage.