(...) haben Sie Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse. Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.03.2013 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.02.2013 von Barbara Weiler SPD
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Antwort 21.02.2013 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
MfG,
Jan Philipp Albrecht
Antwort 26.02.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) In mehrere Gremien wird schon über die Möglichkeit zur Online-Wahl diskutiert. Noch ist es aber nicht so weit, dass die Online-Wahl eingeführt wird. (...)
Antwort 06.03.2013 von Angelika Niebler CSU
(...) Ich möchte erneut betonen, dass ich mich auch auf europäischer Ebene für ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einsetze. Jeder Bürger sollte über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selber bestimmen können. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU