ich teile Ihre Sorge, dass die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht einen Beitrag zur Spaltung in der Gesellschaft leisten kann. Deshalb bitte ich auch Sie herzlich, diese nicht mit Ländervergleichen zu führen, sondern empfehle Ihnen die sehr ausgewogene ad-Hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 22. Dezember 2021.
Aus diesem Grundrecht, das in unserem Grundgesetz neben den übrigen Grundrechten höchsten Stellenwert genießt, lässt sich auch ein Recht auf eine medizinische Behandlung ableiten.
Ich habe mich noch nicht abschließend festgelegt, ob ich einer allgemeinen Impfpflicht im Plenum zustimmen werde.
Impfen ist momentan unser bestes Instrument, um der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten.
Das entscheidet die jetzige Regierungsmehrheit.
An den steigenden Infektionszahlen in Portugal, die auf die ansteckenderen Omikron-Varianten zurückzuführen ist, zeigt sich, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist