Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian U. • 13.11.2023
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Wird es für Bürger, die innerhalb einer gewissen kurzen Zeit vor der Legalisierung von Cannabis im Straßenverkehr mit leicht überschrittenen THC-Grenzwerten aufgegriffen wurden, eine Amnestie geben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Kevin G. • 12.11.2023
Warum blockieren Sie laut GdP-Vorsitzenden eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten, obwohl uns von ihrer Partei die Legalisierung versprochen wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.

Frage von Jörg B. • 09.11.2023
Wann wird die 2./3. Lesung des CanG im Bundestag stattfinden.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen

Frage von Oliver P. • 07.11.2023
Ist die Cannabis Entkriminalisierung zu dem 01.01.24 Noch realistisch?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.

Frage von Dennis B. • 31.10.2023
Bezüglich der Cannabis Entkriminalisierung und des Grenzwertes für Autofahrer, warum übernehmen wir nicht das gleiche Vorgehen wie die Polizei in den Niederlanden mit einem Saliva-Test?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.