Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 02.05.2022 von Christine Schneider CDU

Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ich unterstützen die Vorratsdatenspeicherung zu kriminologischen Zwecken.

Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 29.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich für die Annahme gestimmt.

Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Romeo Franz
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Sigrid T. • 29.03.2022
Warum werden die 21 Millionen Rentner bei der Energie Entlastung ausgeschlossen?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 31.03.2022 von Martin Dulig SPD

Das s.g. Energieentlastungspaket wurde auf Ebene der Bundesregierung beschlossen. Herr Dulig als Abgeordneter des Sächsischen Landtags war daher bei dieser Entscheidung nicht beteiligt.