Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian T. • 12.02.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, würden Sie den Mehrheitswillen unsere Europäischen Partner und auch der deutschen Bevölkerung anerkennen und mehr als nur die nötigsten Waffen an die Ukraine freigeben?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Elke S. • 12.02.2024
Sie waren nie bei der Bundeswehr. Woher nehmen Sie ihre militärstrategische Expertise, speziell bei Ihren Äußerungen zum Krieg in der Ukraine.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin seit Kriegsbeginn bereits drei Mal in die Ukraine gereist und habe mir ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Seitdem stehe ich permanent in Kontakt zu UkrainerInnen.

Frage von horst G. • 12.02.2024
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Laut Bericht des Focus wurden 27Mrd im Zusammenhang mit der Ukraine ausgeben. An welchen Stellen des Haushaltes wurden entsprechende Mittel eingespart? Im Sinne einer Prio müsste das erfolgen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Lars M. • 10.02.2024
Frau Wagenknecht, wie bewerten Sie die Verschleppung hunderter ukrainischer Kinder durch Russland, in deren Folge der internationale Strafgerichtshof bereits Haftbefehle erlassen hat.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Peter B. • 10.02.2024
Der bisherige Armeechef d. Ukraine seit Putins Invasion wurde abgesetzt von Präsident Selenski. Macht Ihnen diese Entwicklung Sorgen, s. g. Hr. MdB und Militärexperte Roderich Kiesewetter, bitteschön?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Es gilt in der Ukraine der Primat der Politik wie in Deutschland auch. Somit macht mir das keine Sorgen.

Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2024
UK-Präsident Selenskyi fordert eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte (mindestens 200 Milliarden Euro) an sein Land,zur Verwendung für die Terrorabwehr. Sind Sie dafür ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben