Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Klar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich und europarechtlich verpflichtet ist, die 2030 Klimaziele einzuhalten. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. (...)

(...) Durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Oktober ist uns nun allen eine Art Moratorium eingeräumt worden, um über die Braunkohlegewinnung und -verfeuerung zur Energieerzeugung nachzudenken. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Landesregierung NRW diese Zeit des Innehaltens und Nachdenkens in dieser speziellen Frage konstruktiv nutzen wird. (...)

(...) Gutachter haben aufgrund von Brandschutzmängeln den Baumhausabbau empfohlen. Derzeit wird allerdings weder gerodet noch geräumt, da die Landesregierung sich für ein Rodungs-Moratorium eingesetzt hat. (...)

(...) Vor allem vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Umsiedlungen Tausender betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sollte sorgfältig abgewogen werden wie man weiterhin in dieser Sache verfährt. Klar ist aber auch: der Tagebau muss weiterlaufen, um Industriearbeitsplätze und die Energieversorgung zu sichern. Natürlich ist Kritik und Protest daran erlaubt. (...)

(...) Der Vorschlag, den bereits in den letzten Jahren rekultivierten und mit mehreren Millionen Bäumen bepflanzten Teil des alten Tagebaus wieder zu roden und abzubaggern, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Teil weist ebenfalls eine sehr hohe Artenvielfalt auf, ist bedeutend größer als der Rest des Hambacher Forstes, dient als Naherholungsgebiet und CO2-Senke. (...)