Antwort 05.09.2023 von Gerhard Bärsch AfD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.
Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen
Leider ist die Familienpolitik der Ampel-Regierung ein deutlicher Rückschritt.
Ein Umstieg auf legale Kulturpflanzen wäre ein sehr wünschenswerter Ansatz.
Auch wir Grüne halten Subventionen der Bauwirtschaft mit der Gießkanne nicht für den richtigen Weg.
Unser Ziel ist es mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen.