Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?
Sehr geehrter Herr in der Beek,
wie auch bei der Diskussion zur Bahntrasse Hamburg-Hannover scheint es, dass die DB Netz AG Neubaustrecken bevorzugt. Sie begründet das auch mit Kostenvorteilen. Die Frage ist, ob der Staat nicht einen falschen Anreiz setzt, wenn es stimmt, dass Neubaustrecken überwiegend durch den Saat finanziert werden, die Sanierung von Bestandstrecken aber nicht.
Der Bundesrechnungshof hat im jüngsten Bericht die systemischen Fehlentwicklungen der Finanzierung der Aufwände im Streckennetz der Deutschen Bahn ebenfalls erwähnt. (Q: Bericht Bundesrechnungshof)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie adressieren mit Ihrer Frage ein ganz wichtiges Thema. Die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen sind sich der Problematik bewusst. Daher hat das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen, der hoffentlich bald schon im Parlament beraten werden kann:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundesschienenwegeausbaugesetz-2194548
Die Möglichkeiten des Bundes, beim Bahnausbau finanzielle Unterstützung zu leisten, sollen damit ausgebaut werden und es sollen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, um den Investitionsbedarf zu decken. Möglichen Fehlentwicklungen wollen wir dementsprechend entgegenwirken.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek
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