(...) Der digitale Fortschritt verändert unser alltägliches Leben – ob in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Industrie 4.0, Autonomes Fahren oder Online-Banking sind nur einige Anwendungsbereiche, die einer modernen und international wettbewerbsfähigen Gesellschaft neue Chancen eröffnen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen zwei Systeme lassen sich nur schwer vereinbaren, dies geschieht aber in meinen Augen am besten, wenn Auflagen, Vorschriften und Kosten beim Taxi gesenkt werden und nicht wenn sie bei alternativen Fahrdienstleistern erhöht werden. Mobilität sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein und vom Staat nicht gegängelt werden. (...)
(...) Diese Dienste sind viel besser durch kommunale Unternehmen oder Taxidienste zu leisten. Die LINKE steht solidarisch zu den Taxifahrerinnen und Taxifahrern und wird versuchen die geplanten Änderungen zu verhindern! (...)
Ich bin der Auffassung, dass das PBefG dringend reformiert werden muss, um den Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und den kürzlich vorgelegten Eckpunkten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen Folgendes dazu mitteilen: (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)