Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2016 von Olaf Steinberg CDU

(...) dass sich beim Lesen meiner Vita die Frage einer Stasi-Überprüfung "aufdrängt", kann ich zwar nicht nachvollziehen, aber die freiwillige Überprüfung nach § 48 Abgeordnetengesetz M-V wird von mir selbstverständlich beantragt. Nebenbei gesagt, würde ich es begrüßen, wenn aus dieser Freiwilligkeit eine Pflicht für jeden Landtagsabgeordenten werden würde. (...)

Portrait von Madeleine Henfling
Antwort 28.01.2016 von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hinzukommt dass, das Prinzip eines Parlamentes nämlich dass alle Abgeordneten Gleiche unter Gleichen sind damit konterkariert wird, dass die Mehrheit der Abgeordneten einzelne für parlamentsunwürdig erklären kann. Wir wollen eine Fortsetzung der Abgeordnetenüberprüfung und eine Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit. Darüberhinaus setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Aufklärung der SED-Diktatur ein. (...)

Frage von Jens S. • 08.05.2015
Frage an Heico Marschner von Jens S.
Portrait von Heico Marschner
Antwort 08.05.2015 von Heico Marschner Die Linke

(...) Wir streben eine Umverteilung durch Steuern an, die ungefähr die Höhe hat, wie es sie unter der Kanzlerschaft von Kohl gab. Und Helmut Kohl ist sicher alles andere als ein Linker gewesen. (...)