Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Antwort 26.09.2024 von Anna Kassautzki SPD
Diese Frage kann ich klar bejahen. Gesellschaftliche Probleme werden nicht gelöst, wenn man Technik oder „künstliche Intelligenz“ darüberlegt.
Antwort 24.09.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke, ich bin kein Fraktionsvorsitzender und auch wenn Sie die Frage noch 5 mal stellen, ändert sich nichts an meiner Antwort.
Antwort 14.10.2024 von Manuel Hagel CDU
für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.
Antwort 19.09.2024 von Natalie Pfau-Weller CDU
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.