Frage von Uwe Peter S. • 14.09.2024

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.