Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich nicht Teil einer rechten Mehrheit sein wollte. Ich habe aber auch nicht mit Nein gestimmt, weil ich möchte, dass wir endlich eine Position des Parlaments haben, um die Verhandlungen zu dem Gesetz mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, damit es überhaupt zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommt, das dann über die Jahre hinweg auch verbessert werden kann.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden

Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.