Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Svenja Schulze
Antwort 23.04.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) es tut mir leid, dass meine Antwort nicht Ihren Erwartungen entspricht. Ich habe Ihnen ja bereits geschrieben, dass ich Ihre negative Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht teile. Zur Frage der Finanzierung: Ich halte das Solidarmodell, in dem alle einen Beitrag zahlen, für richtig, sinnvoll und vernünftig. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Aber Sie haben völlig Recht, dass ein neues Wahlrecht beschlossen wurde, das völlig unnötig die Zahl der Abgeordneten weiter erhöhen kann. Wir haben deshalb auch nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 18.04.2013 von Carsten Schneider SPD

(...) meine Position ist klar: In Deutschland brauchen wir endlich eine Regelung, mit der Abgeordnetenbestechung bestraft werden kann. Ich hoffe, dass der Bundestag sehr bald über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheidet. (...)

Portrait von Nikolaos Sakellariou
Antwort 16.04.2013 von Nikolaos Sakellariou SPD

was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaos "Nik" Sakellariou