Antwort 22.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Aber Sie haben völlig Recht, dass ein neues Wahlrecht beschlossen wurde, das völlig unnötig die Zahl der Abgeordneten weiter erhöhen kann. Wir haben deshalb auch nicht zugestimmt. (...)
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Antwort 18.04.2013 von Carsten Schneider SPD
(...) meine Position ist klar: In Deutschland brauchen wir endlich eine Regelung, mit der Abgeordnetenbestechung bestraft werden kann. Ich hoffe, dass der Bundestag sehr bald über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheidet. (...)
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Antwort 22.04.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
Antwort 16.04.2013 von Nikolaos Sakellariou SPD
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
Antwort 25.04.2013 von Harald Leibrecht FDP
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)