Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Siegfried S. • 01.02.2010
Frage an Karin Binder von Siegfried S. bezüglich Finanzen
Portrait von Karin Binder
Antwort 18.10.2010 von Karin Binder Die Linke

(...) Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 29.03.2010 von Sigmar Gabriel SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Ankaufs einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für solche Fälle gibt es klare Regeln, die auch eingehalten werden. (...)

Portrait von Thomas Lutze
Antwort 08.02.2010 von Thomas Lutze SPD

(...) die Debatte um die Rechtmäßigkeit derart gekaufter Informationen ist scheinheilig. Auch in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung werden vergleichbare Zugeständnisse gemacht. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 28.10.2010 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) für die Schwarzarbeit gilSchwarzarbeite für die Steuerhinterziehung: sie schadet der Allgemeinheit. Nach Schätzung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen werden jährlich ca. (...)