(...) Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.10.2010 von Karin Binder Die Linke
Antwort ausstehend von Tobias Thalhammer FDP
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 29.03.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Ankaufs einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für solche Fälle gibt es klare Regeln, die auch eingehalten werden. (...)
Antwort 08.02.2010 von Thomas Lutze SPD
(...) die Debatte um die Rechtmäßigkeit derart gekaufter Informationen ist scheinheilig. Auch in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung werden vergleichbare Zugeständnisse gemacht. (...)
Antwort 28.10.2010 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) für die Schwarzarbeit gilSchwarzarbeite für die Steuerhinterziehung: sie schadet der Allgemeinheit. Nach Schätzung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen werden jährlich ca. (...)