Frage an Eckart von Klaeden von Henner L. bezüglich Finanzen
Das Wirtschaftsmagazin Brand eins publiziert "Die Welt in Zahlen":
EU-Ausgaben für Beihilfen an die Landwirtschaft im Jahr 2008 in Milliarden €: 53,9
Anteil dieser Beihilfen am gesamten EU-Haushalt in Prozent: 41,7
EU-Ausgaben für Forschung, Bildung und Kultur im Jahr 2008 in Milliarden €: 5,7
Anteil dieser Ausgaben am EU-Haushalt in Prozent: 4,5
die Notwendigkeit dieser Relationen hätte ich gerne von Ihnen begründet. Dafür recht herzlichen Dank.
Herzliche Grüße, Henner Lenfers
Sehr geehrter Herr Lenfers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte:
Die Relationen der einzelnen Ausgabeposten im Haushalt der Europäischen Union sind eine Folge der Beschlüsse zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wie ihn die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2005 in Brüssel für die Finanzperiode 2007 bis 2013 beschlossen haben.
Der hohe Anteil der Agrarpolitik im Verhältnis zu anderen Ausgaben der EU, wie zum Beispiel Forschung und Entwicklung oder auch Bildung, aber auch andere Ausgaben für die Bereiche Innen- und Rechtspolitik oder Migrationsfragen ist zu einem großen Teil historisch und politisch begründet: So ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der am längsten vergemeinschaftete Politikbereich der Europäischen Union. Die EWG als Vorläufer der EU war ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, der in seiner Substanz vor allem gemeinsame Agrarpolitik bedeutete.
Hinzu kommt, dass die EU für die Bereiche Bildung und Kultur bis heute keine originäre, sondern allenfalls eine unterstützende, fördernde oder koordinierende Zuständigkeit hat und die Mitgliedstaaten auch darauf achten, dass sie sich nicht in ihre Zuständigkeit einmischt. In der Forschung gibt es nach dem Vertrag von Lissabon eine geteilte Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU. Es ist daher nur logisch, dass die Ausgaben der EU auf diesen Politikfeldern im Verhältnis zur GAP deutlich geringer ausfallen.
Dennoch holen die anderen Politikbereiche im EU-Haushalt auf. So ist der Anteil der Agrarpolitik am Gesamthaushalt der EU von über 60 % vor 15 Jahren auf heute 39 % gesunken. Die Ungleichgewichte werden damit also kleiner. Das Abschmelzen des Agrarhaushalts wird jedoch in den kommenden Jahren nicht mit dem gleichen Tempo fortgesetzt werden können, weil die Agrarpolitik mit der Versorgung der EU-Bürger mit hochwertigen Nahrungsmitteln und einer auch durch die Landbewirtschaftung sichergestellten Erhaltung der Ländlichen Räume und der Kulturlandschaft Europa ein unverzichtbares Ziel der EU-Politik bleiben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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