(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)
(...) Eine komplette Abschaffung der Beiträge lehne ich grundsätzlich nicht ab
und auch meine Partei tut dies nicht. (...)
(...) Die LINKE schlägt deshalb ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm zur Anschubfinanzierung des Ausbaus der Lehramtsstudienkapazitäten an deutschen Hochschulen vor, um langfristig eine ausreichende Ausbildung von Lehrkräften sicherzustellen. (...)
(...) Die vollmundig angekündigten Hilfen für November und Dezember sind bis heute aufgrund von Softwareproblemen nicht ausbezahlt (...)
