(...) Eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr steht aktuell nicht zur Debatte. Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage haben wir stattdessen im Bundeshaushalt zusätzliche Sach- und Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt bereitgestellt. (...)
(...) Zu Ihren weiteren Fragen: mit den geförderten Stellen, "die ‚Hate Speech‘ systematisch recherchieren und Betreiber zur Löschung auffordern" sind keine öffentlich geförderten Stellen bei den Netzwerkbetreibern gemeint, sondern zusätzliche Stellen bei Staatsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften, die sich schwerpunktmäßig mit diesen Straftaten und deren Verfolgung befassen. Diese Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind natürlich entsprechend qualifiziert und geschult. (...)
(...) Deswegen kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, an dem Forderungen für notwendige, tiefgreifende und umfassende Änderungen gestellt werden. (...)
(...) Denn dann steht die Frage im Raum, wer wirklich vom Aufenthaltsort des Trios gewusst hat, und warum diese Information - wenn sie denn so zutrifft - nie bei den Sicherheitsbehörden oder bei den Fahndern gelandet ist. (...) Im „NSU-Untersuchungsausschuss“ werden wir die Vorgänge sehr genau beleuchten. (...)