Frage an Sybille Benning von Qnivq Ebhf bezüglich Inneres und Justiz

09. April 2016 - 21:53

Sehr geehrte Frau Benning,

durch die medialen Enthüllungen im Rahmen der "Panama-Papers" wurde der Öffentlichkeit einmal mehr gezeigt, dass Steuerflucht und Intransparenz im Bankensektor auch in Deutschland an der Tagesordnung sind. Gerade die Rolle und Machtposition der deutschen Banken in diesem Skandal beunruhigt mich zutiefst. Mich würde daher interessieren welche politischen Lehren Sie aus den jüngesten Veröffentlichung ziehen und wie Sie gedenken jene Probleme in den Griff zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,
David Rous

Frage von Qnivq Ebhf
Antwort von Sybille Benning
03. Mai 2016 - 14:48
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Rous,

vielen Dank für Ihre Frage an mich zu den Konsequenzen, die aus den sogenannten "Panama Papers" gezogen werden müssen.

Die „Panama Papers“ legen das weltweite Ausmaß, den Umfang und die Methoden zur Verschleierung von Steuerhinterziehung, aggressiver Steuervermeidung und Geldwäschen offen.
Viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche können nur dann Wirkung entfalten, wenn die Staaten weltweit zusammenarbeiten.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C. Mitte April 2016 die Initiative - wie schon zuvor - gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche ergriffen:
Mit einem 10-Punkte-Aktionsplan forderte unser Minister die Weltgemeinschaft auf, mitzuziehen.

Mir ist klar, dass es leicht ist, weltweite Lösungen zu fordern, dass es aber schwer ist, sie zu erreichen.
Deswegen kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, an dem Forderungen für notwendige, tiefgreifende und umfassende Änderungen gestellt werden.

Die Panama Papers erhöhen jetzt weltweit den Druck, um das Thema „Steuerflucht“ international mit Nachdruck voranzutreiben. Ich bin überzeugt, dass die Bereitschaft darum jetzt sehr groß ist, die Umsetzung wahr zu machen. Die Reaktion der anderen Staaten, der OECD und des IWF auf den 10-Punkte Plan haben das auch gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning MdB