Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der aber unter "Bankenaufsicht" fällt, in die nur die Regierung bzw. die Aufsichtsbehörden per Weisung eingreifen könnten. Wir haben dies aber als AfD bereits mehrfach kritisiert.

Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit.

Seit Beginn des Krieges haben wir und die Bundesregierung entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.

es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.

„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll.