Entgegen den Wünschen aus anderen Ländern haben Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung keinen sofortigen Importstopp für russisches Gas beschlossen, eben weil dies zu einem Einbruch etwa im Bereich der chemischen Industrie geführt hätte
Es gibt keine Sanktionen gegen russische Nahrungsmittelausfuhren. Zahlen der Weltbank zeigen, dass die Maßnahmen wirken.
Ich würde eine Sanktion bevorzugen und vorantreiben - parallel würde ich selbstverständlich nach Alternativen suchen - damit keine wirtschaftliche Folgen in der Gesellschaft spürbar sichtbar sind.
Ein sofortiges Gasembargo halte ich nicht für richtig. Es würde zu erheblichen Schwierigkeiten in der Industrie führen, die Gas vor allem als Rohstoff benötigt, weniger zur Stromerzeugung.
Die SPD möchte Hartz-4 allerdings durch ein Bürgergeld ersetzen. Dieses Bürgergeld ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen