Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielleicht wäre bei Ausrufung des Katastrohenfalls oder Notstands eine Verpflichtung von Betrieben durch den Staat möglich, Schutzkleidung

herzustellen. (...)

(...) Gern beantworte Ihre Frage. Ich bitte um Verständnis, dass ich den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern vorziehe. (...)

(...) Außerdem ist am 28. März 2020 das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) als Bestandteil des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung in Kraft getreten. (...)

(...) Auch Eltern im Homeoffice brauchen Gelegenheit zum Abschalten. Die bundesweite Arbeitszeitgesetzgebung ist keine politische Willkür, sondern dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Basis langjähriger Gesundheitsstudien, die regelmäßig validiert werden. Daher sollten die getroffenen Ausnahmen nur vorübergehend und in begründeten Einzelfällen gelten. (...)

(...) Zur Argumentation ziehen Sie dabei auch  die

Regelungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen heran.

Wir unterstützen sehr die Forderung, dass Betriebe, die es ermöglichen

können, die bei ihren Beschäftigten beim Kurzarbeitergeld entstehenden

Einkommenseinbußen durch Aufstockungsleistungen verringern. (...)