Frage von Georg H. • 01.02.2025

Antwort von Fabian Gramling CDU • 05.02.2025
Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft.
Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft.
Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.