Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabian Gramling
Antwort von Fabian Gramling
CDU
• 05.02.2025

Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft.

Antwort von Maik Behschad
CDU
• 01.02.2025

Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 05.02.2025

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort von Matthias Hauer
CDU
• 03.02.2025

Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Yannick Bury Profilbild
Antwort von Yannick Bury
CDU
• 06.02.2025

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort von Sebastian Münzenmaier
AfD
• 03.02.2025

Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.

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