Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Glasfaserausbau (in den letzten drei Jahren über 140 Mio. € Fördermittel), Mobilfunkausbau und Belebung der Wirtschaft.

Für das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist es wichtig, die Emissionsmenge zu begrenzen. Wir setzen auf den Emissionshandel mit einer Klimabonus-Entlastung.

Ein effektiver und zielführender Tierschutz funktioniert im EU-Binnenmarkt nur in einem gemeinsamen Rechtsrahmen. Der Gesetzentwurf ist daher praxisfern.

Eine Finanzierung aus den für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mitteln ist nicht mehr möglich. Zweifelsohne muss die Bundesregierung aber handeln.