Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau B., dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden. Ich bin zudem der Meinung, dass wir die AfD inhaltlich stellen müssen. Gerne können wir das Thema in einer meiner Bürgersprechstundne vor Ort vertiefen. Freundlich grüßt Sie Klaus Mack
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Es gab es in unserer Fraktion große Bedenken, sodass über die Personalie ggf. neu nachgedacht werden muss. Die Details finden Sie in Ihrer Antwortmail.
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