Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten.
Wir lehnen richtige Entscheidungen nicht ab, nur weil die AfD ebenfalls zustimmen könnte.
wir würden einem solchen Verbot nicht zustimmen. Weil wir nicht Glauben, dass man Rechtsextremismus verbieten kann. AfD mit sozialer Bewegung bekämpfen!
Ja, ich werde einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen.
Ja. Ich würde es als meine demokratische Pflicht begreifen, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.