Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maike Schaefer
Antwort ausstehend von Maike Schaefer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jürgen Coße
Antwort von Jürgen Coße
SPD
• 10.10.2024

ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.

Sarah Lahrkamp
Antwort von Sarah Lahrkamp
SPD
• 26.11.2024

Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.

Portrait von Turgut Altuğ
Antwort von Turgut Altuğ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.10.2024

Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort von Christoph Hoffmann
FDP
• 30.09.2024

Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.

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