Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.03.2010 von Christian Lindner FDP

(...) meine Position zum Thema habe ich Ihnen dargelegt. Natürlich steht es Ihnen frei, weitere Erkundigungen bei den Steuerbehörden der Bundesländer einzuholen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dafür der falsche Ansprechpartner bin. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 16.03.2010 von Carsten Schneider SPD

(...) im letzten Jahr habe ich, wie Sie richtig anmerken, die Geburtstagsfeier von Herrn Josef Ackermann im Kanzleramt verurteilt. Dieser Ansicht bin ich auch heute noch. (...)

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort 15.03.2010 von Heinz-Joachim Barchmann SPD

(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt allerdings das Gegenteil. Die geplante Senkung der Gewerbesteuer und die Minderung des Bundeszuschusses für Unterkunft und Heizung für Haushalte im Bereich des Sozialgesetzbuches II bedeuten eine weitere Schwächung der Kommunen. Stattdessen werden Hoteliers subventioniert, die ihre Zimmerpreise dennoch nicht für die Kunden senken. (...)