Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Tobias Bunk CDU
Antwort 11.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Antwort 14.02.2025 von Ronja Kemmer CDU
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen